Seid Terroristen! (5)
Bezaubernde Neuigkeiten von der besten Europäischen Union, die man für Geld kaufen kann:
In seinen nicht bindenden Schlussanträgen schlägt Generalanwalt (AG) Szpunar vom Gerichtshof der Europäischen Union eine “Neuausrichtung der Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Auslegung von Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 2002/58 in Bezug auf Maßnahmen für das der Quelle einer Verbindung zugeordnete Luxemburg” vor, und zwar in Form einer Rechtsprechung, “die eine generelle und unterschiedslose Vorratsspeicherung von IP-Adressen (…) zum Zwecke der [Bekämpfung] von Online-Straftaten vorsieht, bei denen die IP-Adresse das einzige Ermittlungsmittel ist.” Weiterlesen »

